Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültigkeit

Die AGBs gelten ausschließlich für das Payment Service "bill-it-easy", einer Dienstleistung von DIMOCO - Direct Mobile Communications GmbH, Campus 21 Businesspark Wien-Süd, Professor-Liebermann-Straße A01/405, A-2345 Brunn am Gebirge, FN 199901y (in der Folge kurz "DIMOCO" genannt) gegenüber dem Nutzer von bill-it-easy.

Umfang der Dienstleistung

DIMOCO ermöglicht über das bill-it-easy Payment System die Abrechnung von kostenpflichtigen Leistungen und Produkten im Internet. DIMOCO übernimmt dabei die Abrechnung im Namen des Anbieters der Leistung bzw. Produktes ohne dass der Nutzer persönliche Daten oder Passwörter bei jeder Transaktion eingeben muss. Die Transaktion wird über die Authentifizierung des Internet Providers oder andere geeignete Methoden durchgeführt und am Ende des Abrechnungszeitraums zum Billing an einen für den Nutzer gewählte Billinggesellschaft, meist an den Internet Provider oder die Bank, übergeben. DIMOCO protokolliert die Zugriffe der Nutzer auf entgeltpflichtige Leistungen der Anbieter, um dem Nutzer eine jederzeitige und vollständige Transaktionskontrolle zu bieten. DIMOCO übernimmt die Abrechnung im Namen und Auftrag des Anbieters und erfüllt die Abrechnung selbst oder mit Hilfe von Kooperationen mit Billinggesellschaften wie Internet Provider oder Banken, Inkassogesellschaften oder bill-it-easy direkt. Für den Nutzer bietet DIMOCO eine Reihe von Serviceleistungen:

• Verwalten des Benutzerprofils
• Abwicklung über verschiedene Billingmöglichkeiten
• Transaktionskontrolle
• Statistische Daten über alle Transaktionen
• Möglichkeit der Erstellung von Filter und Zahlungslimits
• Abrechnung nach Zeit, Event oder Abo
• Nutzung von bill-it-easy

Die Zahlungsmodalitäten richten sich nach der vom Nutzer gewählten Billinggesellschaft. Bei bill-it-easy direkt wird die Abrechnung per E-Mail versandt. Die Zahlung muss sofort ab Erhalt der Rechnungsaufstellung erfolgen, andernfalls wird nach 10 Tagen eine Mahnung inklusive Mahnspesen erstellt. Als Mahnspesen werden 7€ zuzüglich etwaiger Bankspesen wie Rückabwicklung von Einziehungsaufträgen und Bearbeitungsgebühr der Banken verrechnet. Falls nicht anderswo spezifiziert, gelten bankübliche Verzugszinsen von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank für Zahlungsverzug. Jedenfalls wird bei Zahlungsverzug der Nutzer bei bill-it-easy gesperrt.

Jedenfalls hat der Nutzer innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Rechnungserhalt, das Recht die Rechnung bei DIMOCO oder der Billinggesellschaft zu beeinspruchen. Rechnungseinsprüche, die nach dieser Frist eingehen, müssen mit dem jeweiligen Anbieter geklärt werden. Gutschriften werden nicht ausbezahlt, sondern mit den Lastschriften gegengerechnet und erfolgen durch DIMOCO nur bei Zustimmung des Anbieters der Leistung.

Die Abrechnung erfolgt in jedem Fall ohne Angabe von Umsatzsteuer als Summe. Eine kaufmännische Rechnung erfolgt immer durch den Anbieter der Leistung. Einzeltransaktionen können im Administrationsbereich eingesehen werden.

Nutzungsbedingungen

Um das Payment Service von DIMOCO zu nutzen, müssen die Nutzer eine einmalige Registrierung durchführen, bei der das Benutzerprofil erstellt wird. Die Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Profildaten nicht missbräuchlich verwendet werden. Bei Verdacht auf Missbrauch ist DIMOCO oder die vom Nutzer gewählte Billinggesellschaft unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. DIMOCO ist berechtigt, Nutzer von der Nutzung von bill-it-easy einzuschränken oder zu sperren. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, nur berechtigten Personen die Nutzung von bill-it-easy zu ermöglichen. Darüber hinaus obliegt es dem Nutzer, durch setzen entsprechender Filter, für die unberechtigte Nutzung von bill-it-easy entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Nutzer dürfen Profildaten oder bill-it-easy nicht rechtswidrig verwenden oder Dritten die rechtswidrige Verwendung ermöglichen. Bekommt der Nutzer Kenntnis über die rechtswidrige Nutzung von bill-it-easy oder von Profildaten so hat er DIMOCO unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. DIMOCO verwendet die Nutzer- oder Profildaten nur zur Abrechnung der Transaktionen und gibt sie darüber hinaus an keine dritte Partei weiter, ausgenommen wenn der Nutzer nicht zahlt oder aus anderen Gründen die Einzahlung nicht erfolgt. In diesem Fall werden die Nutzer- und Transaktionsdaten an eine Billinggesellschaft und die Anbieter der konsumierten Leistung zur weiteren Forderungseintreibung weitergegeben.

Haftung

DIMOCO übernimmt bei den getätigten Transaktionen das Billing und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Nutzer und Anbieter nicht involviert. DIMOCO garantiert oder haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtigkeit oder Qualität der Leistungen oder Produkte der Anbieter. Nutzer können Reklamationen an den Anbieter richten und Mängel geltend machen. Nutzer können DIMOCO über Qualitätsmängel informieren jedoch in keiner Weise über die Leistungen oder Produkte der Anbieter in die Pflicht nehmen. Für die Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder andere Schutzrechten von Anbietern haftet DIMOCO in keiner Weise.

DIMOCO betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Insbesondere leistet DIMOCO keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Für den Fall, dass Wartungsarbeiten unternommen werden, kann es kurzfristig zu Unterbrechungen im Betrieb von bill-it-easy kommen. DIMOCO wird diese Wartungsarbeiten zu verkehrsarmen Zeiten durchführen und die Nutzer entsprechend informieren. DIMOCO haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung von DIMOCO für Vermögensschäden, Betriebsunterbrechungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden, Datenverlust und Datenveränderung und entgangenen oder erhofften Gewinn ist ausgeschlossen. Zudem haftet DIMOCO nicht für Schäden, die aus einer mangelhaften Leistungserbringung eines Anbieters resultieren.

Datenschutz

Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes werden personenbezogene Daten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur zu den im Vertrag und diesen AGB vereinbarten Zwecken gespeichert, verarbeitet und weitergegeben. DIMOCO ist auf Grund des Datenschutzgesetzes verpflichtet, für eine rechtmäßige und sichere Datenverwendung ausreichend Gewähr zu leisten, Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu treffen und das Datengeheimnis zu wahren.

DIMOCO ist berechtigt, die für Verrechnung und Service erforderlichen Stammdaten der Benutzer zu speichern. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und werden ohne schriftliche Zustimmung des Nutzers nicht weitergeben. Der Anbieter gibt die ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und automationsunterstützten Verarbeitung von für Verrechnung und Service erforderlichen Daten der Nutzer durch DIMOCO. Der Anbieter hat lediglich Zugang zu den anonymisierten Daten.

Die Zwischenspeicherung der Daten bleibt aus Gründen der Systemadministration solange aufrecht, bis der Anbieter den Auftrag zur Löschung aller Daten erteilt bzw. die Daten entsprechend der Bestimmungen des TKG gelöscht werden müssen. An andere Dritte werden keine Daten weitergegeben, sofern DIMOCO dazu nicht gesetzlich, gerichtlich oder behördlich verpflichtet oder berechtigt ist.

DIMOCO ergreift alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei DIMOCO oder einer seiner Billinggesellschaften gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen oder diese Daten zu verwenden, so ist eine Haftung von DIMOCO ausgeschlossen. Der Nutzer berechtigt DIMOCO bei Uneinbringlichkeit der Forderungen die Kundenstammdaten an die betroffenen Anbieter zur weiteren Verfolgung der Forderung weiterzugeben.

Sonstiges

Sofern nicht anders vereinbart gilt österreichisches Recht. Sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden ausschließlich durch das sachlich in Betracht kommende zuständige Gericht in Brunn am Gebirge bzw. Wien entschieden. Für den Fall, dass Teile der AGBs unwirksam werden oder gegen andere Bestimmungen verstoßen, so werden die übrigen Teile davon nicht berührt.

Einwände gegen die Qualität oder Art der Leistung können nur beim Anbieter der Leistung oder des Produkts eingebracht werden. Reklamationen, Beschwerden, Anfechtung und Rücktrittserklärungen können nur gegen den Anbieter der Leistung vorgebracht werden. Die Informationen, wo der Nutzer beim Anbieter der Leistung diese Fragen oder Einwände vorbringen kann, muss auf der Bezahlseite von bill-it-easy oder auf der Webseite des Anbieters der Leistung angeführt sein. Einwänden gegen bill-it-easy und die Abrechnung von DIMOCO können die Nutzer bei DIMOCO - Direct Mobile Communications GmbH, Campus 21 Businesspark Wien-Süd, Professor-Liebermann-Straße A01/405, A-2345 Brunn am Gebirge, vorbringen. Darüber hinaus steht eine Telefon-Hotline unter 0820 240 544 257 für Anrufe aus Österreich und eine E-Mail-Adresse abrechnung@billiteasy.com bei Fragen zur Abrechnung zur Verfügung.

Der Nutzer stimmt mit der Bestätigung dieser AGBs zu, dass er die Dienstleistung von DIMOCO und die Nutzung von bill-it-easy in Anspruch nehmen will. Der Nutzer hat das Recht innerhalb von 14 Tagen von der Zustimmung zu den AGBs zurückzutreten. Dies entbindet aber den Nutzer nicht, die in diesem Zeitraum in Anspruch genommenen Leistungen zu begleichen. Der Nutzer hat das Recht, entsprechend der in Anspruch genommenen Leistung, beim Anbieter der Leistung, gemäß § 8 FernFinG, seinen Rücktritt von der Leistung zu erklären. Das Rücktrittsrecht kann der Nutzer nur gegenüber dem Anbieter der Leistung vorbringen und ist auch mit diesem zu klären. Der Rücktritt von der Leistung betrifft jedoch nicht die AGBs und die Dienstleistung von DIMOCO. DIMOCO wird die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen für die Anbieter billen und an die Anbieter weiterleiten. Dem Nutzer entstehen keine zusätzlichen Kosten. DIMOCO wird die Dienstleistung mit den Anbietern der Leistung verrechnen.